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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für die Erbringung von Web-Design Leistungen

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Entwicklung eines Konzeptes für und eine Website und deren Erstellung, nicht deren Betrieb (also insbesondere nicht: Access-Providing, Host-Providing, Pflege/Wartung der Website, Domain-Registrierung/Hosting etc.).

§ 2 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter wird nach den aus der Anlage zum vorliegenden Vertrag ersichtlichen Vorgaben des Kunden ein Konzept für eine Website entwickeln und eine gebrauchstaugliche Website herstellen.

(2) Der Anbieter erbringt seine vertraglich geschuldeten Leistungen in drei Phasen nach Maßgabe der folgenden Absätze 3 bis 5.

(3) Der Anbieter erarbeitet zunächst ein Konzept für die Struktur der Website (insbesondere einen Strukturbaum).

(4) Auf der Grundlage des  durch den Kunden freigegebenen Konzepts erstellt der Anbieter eine Basisversion, die die Struktur der Website erkennen lässt, die wesentlichen gestalterischen Merkmale enthält und die notwendigen Grundfunktionalitäten (insbesondere die Funktionstüchtigkeit der Links, die die einzelnen Web-Seiten verbinden) aufweist.

(5) Auf der Grundlage der freigegebenen Basisversion erfolgt die Fertigstellung der Website.

 

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die in die Website einzubindenden Inhalte bereit, insbesondere sämtliche einzubindende Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen.

(2) Der Kunde wird dem Anbieter Texte im benötigten Dateiformat und Bilddateien (Fotos, Grafiken, Logos etc.) im benötigten Dateiformat zur Verfügung stellen.

(3) Der Kunde wird dem Anbieter zur Integrierung mittels Meta-Tags in den Quellcode der einzelnen HTML-Seiten die Titel der einzelnen Webseiten, Keywords und jeweils eine Beschreibung der einzelnen Webseiten zur Verfügung stellen.

(4) Der Kunde wird dem Anbieter die gemäß vorstehender Absätze zu liefernden Inhalte und Angaben spätestens nach Beendigung der Konzeptphase zur Verfügung stellen.

(5) Der Kunde wird Konzept und Basisversion jeweils durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) freigeben.

(6) Der Kunde wird dem Anbieter einen Server nennen, auf dem ihm die Website nach Fertigstellung zugänglich gemacht werden soll.

 

§ 4 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung der Website wird der Anbieter dem Kunden die Website auf dem vom Kunden benannten Server zugänglich zu machen oder, wenn der Kunde dem Anbieter keinen Server mitteilt, die Website auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde ist zur Abnahme der Website verpflichtet, sofern die Website den vertraglichen Anforderungen entspricht.

(3) Während der Fertigstellungsphase ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile der Website zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Website den vertraglichen Anforderungen entsprechen.

(4) Die Abnahme und/oder Teilabnahme ist in Textform (§ 126b BGB) zu erklären.

 

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an der Website ein, sobald die gem. § 6 dieses Vertrages geschuldete Vergütung vollständig entrichtet ist.

(2) Das Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung der Website im Internet.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Website in angemessener Weise als Referenz zu nennen.

(4) An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung des Anbieters aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen.

 

§ 6 Vergütung

Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters gemäß den erstellten Angeboten zu vergüten.

 

§ 7 Auslagen

Notwendige Auslagen wird der Kunde dem Anbieter gegen Vorlage der entsprechenden Rechnung(en) erstatten.

 

§ 8 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Schlussrechnung wird erst nach Fertigstellung der Website gestellt. Der Anbieter ist aber berechtigt, dem Kunden in angemessenen zeitlichen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweils bereits erbrachten Leistungen des Anbieters.

(2) Obige Rechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.

 

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und/oder  außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.

(2) Der Anbieter ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

(3) Der Anbieter wird den Kun­den recht­zei­tig auf für ihn er­kenn­ba­re recht­li­che Ri­si­ken der Ge­stal­tung der Website hin­wei­sen, die nicht auf den vom Kunden bereitgestellten Inhalten beruhen. Er­ach­tet der Kunde danach ei­ne recht­li­che (zum Bei­spiel wett­be­werbs­recht­li­che) Prü­fung durch ei­ne be­son­ders sach­kun­di­ge Per­son oder In­sti­tu­ti­on für er­for­der­lich, so trägt der Kun­de nach Abstimmung die Kos­ten. Hat der Anbieter auf Be­den­ken hin­ge­wie­sen und be­steht der Kun­de gleich­wohl auf der Rea­li­sie­rung, so haf­tet der Anbieter nicht für da­raus resul­tie­ren­de Nach­tei­le und Ri­si­ken. Der Kun­de stellt den Anbieter von An­sprü­chen Drit­ter auf ers­tes An­for­dern frei.

(4) Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den ver­jäh­ren in ei­nem Jahr. Die Ver­jäh­rung be­ginnt mit der Ent­ste­hung des je­wei­li­gen Scha­dens­er­satz­an­spruchs und der Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Un­kennt­nis des Kun­den von den An­spruchs­grün­den und der Per­son des Ver­let­zers; oh­ne Rück­sicht da­rauf ver­jährt der An­spruch auf Scha­dens­er­satz in 3 Jah­ren seit der Ver­let­zungs­hand­lung.

 

§ 10 Fertigstellung der Web-Site

Ein etwaiger Fertigstellungstermin ist für den Anbieter nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde allein oder überwiegend zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß § 3 dieses Vertrages.

 

§ 11 Kündigung

(1) Dieser Vertrag kann nur aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden.

(2) Der Anbieter ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt und/oder wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zu Abschlagszahlungen gemäß § 8 Abs. 1 dieses Vertrages nicht nachkommt.

 

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(2) Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

(3) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Hamburg (Deutschland) als Gerichtsstand vereinbart.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.

 

AGB für Host-Providing

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Computer-Speicherplatz für die Speicherung einer Website des Kunden (Host Providing) und die Einstellung der Website des Kunden in das World Wide Web mit der Möglichkeit des weltweiten Zugriffs, nicht aber die Verschaffung des Zugangs zum Internet.

 

§ 2 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden entweder auf einem eigenen Server des Anbieters oder einem Server eines Dritten (zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist) gemäß Angebot entsprechenden Speicherplatz.

(2) Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass der Server zur Speicherung einer Website geeignet und die Website des Kunden im World Wide Web weltweit abrufbar ist.

(3) Der Anbieter übermittelt dem  Kunden die Adresse des FTPServers, einen Username und ein (vom Kunden zu änderndes) Kennwort.

(4) Der Anbieter gewährt dem Kunden ein monatliches Traffic-Volumen gemäß Angebot. Darüber hinausgehender Traffic wird gemäß Angebot berechnet.

 

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Sollte es bei der Nutzung des Servers gemäß § 2 Abs. 1 dieses Vertrages zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten gemäß § 2 Abs. 3 dieses Vertrages sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern.

 

§ 4 Rechtswidrige Inhalte

(1) Der Anbieter ist nicht zur rechtlichen Prüfung der Inhalte des Kunden verpflichtet.

(2) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von angemessenen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

(4) Wenn in einem nicht offensichtlich unbegründeten Fall von einem Dritten beanstandet wird, dass der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß § 3 Abs. 4 dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web bis zur Beilegung/rechtskräftigen Entscheidung der Angelegenheit zu sperren.

 

§ 5 Vergütung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters gemäß den erstellten Angeboten zu vergüten.

(2) Die Vergütung kann zum Ausgleich gestiegener Kosten der Erbringung der Leistung des Anbieters gemäß § 2 dieses Vertrages durch Preiserhöhungen von Anbietern insoweit notwendiger technischer Leistungen und/oder aufgrund einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht werden.

(3) Dem Kunden werden (außer im Falle einer Preiserhöhung aufgrund gestiegener Umsatzsteuer) Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor dem Beginn des Vertragszeitraums in Textform (§ 126 b BGB) bekannt gegeben, ab dem sie gelten sollen.

(4) Kündigt in diesem Fall der Nutzer den Vertrag binnen sechs Wochen nicht in Textform (§ 126 b BGB), erklärt er sich hierdurch mit der Preisänderung einverstanden. Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit der Kündigung, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens der Kündigung enthalten.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung monatlich in Textform (§ 126 b BGB) in Rechnung stellen. Die Monatsrechnungen sind jeweils innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.

 

§ 7 Nutzungsüberlassung an Dritte

Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn der Anbieter zuvor in Textform (§ 126 b BGB) zustimmt.

 

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 536 ff. BGB).

(2) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

§ 9 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Host-Provider-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende.

(2) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen.

(3) Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere in den Fällen der §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB sowie dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder den vertragsgegenständlichen Speicherplatz ohne Zustimmung des Anbieters einem Dritten zur Nutzung überlässt.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(2) Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

(3) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Hamburg (Deutschland) als Gerichtsstand vereinbart.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.